Bei CETA Scheitern - Unternehmen wollen EU klagen

Einigen Unternehmen reicht es jetzt mit ihren Politikern, Sie wollen nun vor dem EUGH die Europäische Union auf Schadensersatz klagen.
Kommt CETA nicht zustande könnte es teuer für die Politik werden.


Nachdem die belgische Regierung noch weiter verhandelt und Kanada keine Delegation nach Brüssel schickt, hängt das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA in den Seilen.
Nun haben sich einige Anwaltskanzleien und Unternehmen bereits auf das Thema eingeschossen und wollen bei einem Scheitern der Verhandlungen die Politiker auf Schadensersatz klagen, denn nicht wenige Politiker werden von Lobby's hofiert und finanziert, dadurch entsteht laut §57 AEVU (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ein Dienstleistungsverhältnis, mit Lieferverpflichtung.
"Wenn die Politiker nicht liefern, können Regressforderungen in Milliardenhöhe gegenüber Ihnen und ihren Parteien entstehen.", sagt nun der Chef der Europäischen Lobbyisten Vereinigung (ELV) Jean Luc Payer.

CETA leerer Hafen
Bild: Wenn CETA scheitert, werden Europas Häfen leer bleiben.

Somit könnten nicht nur Europas Häfen leer stehen, sondern auch die Kassen der politischen Parteien demnächst geleert werden.
Für die EU-Parlamentarier, die Kommission und viele andere Politiker könnte eine Klagewelle, das Ende ihrer Karriere bedeuten. "Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Parlamentes, das Politiker zur finanziellen Verantwortung gezogen werden könnten, das wäre das Ende der Demokratie.", erzählt Elisabeth K. (Person wollte anonym bleiben) von der ÖVP-Delegation in Brüssel, während sie in ihrem schwarzen Kuhledersessel mit gelben Raiffeisenbank-Logo säufzend versinkt.
Inzwischen hat sich auch der für seine Facebook-Datenschutz-Kampagne bekannte Jurist Max Schrems gemeldet, unter dem Motto "Save Politics" bietet er seine Dienste bei einem unabhängigen Schiedsgericht auf den Bahamas, zur Streitbeilegung an.

Ein Gewinner könnte der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette sein, ihm und seiner Region werden nun Förderungen in Milliardenhöhe angeboten, damit seine Regierung zustimmt. So bieten etwa die europäischen Autobahngesellschaften an, dass die Autobahn von Brüssel nach Namur (wallonische Hauptstadt) vergoldet werden soll.
Auch Brüssel winkt ein Bonus, die belgische Hauptstadt würde ein zweites Parlamentsgebäude bekommen, so dass die belgischen Speditionsunternehmen nicht nur zwischen Brüssel und Straßburg, sondern auch innerhalb Brüssels die Möbel der EU-Politiker verschieben können.
"Vorläufig könnte man in den Sommermonaten das König Baudouin Stadion nutzen, um den Abgeordneten ein Arbeiten unter freien Himmel und an der frischen Luft zu ermöglichen.", so der Obmann des Europäischen Betonbauverbandes (EBV) Kurt von Baumeinheim.

Nun sind aber die Walloner am Zug, Sie können entweder abkassieren oder die europäischen Politiker und ihre Parteien zahlen lassen, in Wien ist man sich indes wieder einmal uneinig, Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) wirft nun Bundeskanzler Kern (SPÖ) vor, dass dieser zu schnell klein bei gegeben hätte, als es um ein "NEIN" zu CETA ging.
"Ein österreichisches Veto wäre für unsere Wirtschaft, doch nicht so fatal, sondern ein Glücksfall gewesen. Hätten wir das gewusst, hätten wir schnell Platz für ein neues Parlamentsgebäude gemacht!", so Reinhold Mitterlehner gegenüber den Eintagskronen.

Von der Politiker-Gewerkschaft gab es bis zur Stunde keinen Kommentar zu den Ankündigen, diese ist laut Auskunft des Pressebüros gerade mit den Lohnverhandlungen fürs nächste Jahr vollkommen ausgelastet.

Es berichteten Ihre EINTAGSKRONEN.

Gepostet am 27. 10. 2016